Wie Politiker Probleme lösen - Janusseite

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Der listige Geniestreich unseres Verkehrsministers

Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik soll es einem Verkehrsminister gelingen, durch eine listige Änderung der Straßenverkehrsordnung mehrere gravierende gesellschaftliche Probleme mit einem Streich zu lösen. Die Änderung der Bußgeldverordnung, die künftig einen Führerscheinentzug bereits bei 8 Strafpunkten in Flensburg vorsieht, geht genau in die richtige Richtung! Und um rasch Erfolge vorweisen zu können, sollte die Umrechung der „alten“ in Flensburg registrierten Punkte auch ohne weitere Umschweife „eins zu eins“ auf die neue Regelung erfolgen.  

Die politisch und gesellschaftlich gewollten Effekte sind grandios:
Da schlagartig etwa einem Viertel aller Führerscheinbesitzer der „Lappen“ entzogen wird, kommt es schon innerhalb weniger Monate zu einer signifikanten Reduktion der Unfallzahlen. Gleichzeitig wird das überbordende Stauproblem in der „rush-hour“ nachhaltig gelöst. Die Ausgaben für Autobahnbaustellen lassen sich erheblich senken, da kostspielige Baustellenverkehrsleitmaßnahmen eingespart und Autobahnabschnitte problemlos mit ein paar Baken komplett gesperrt werden. Auch können für die beträchtlich seltener anstehenden Reparaturen der Fahrbahndecken preisgünstige Baufirmen beauftragt werden, die für einen Autobahn-Teilabschnitt zehn Jahre Bauzeit benötigen. Zudem rücken die ehrgeizigen Ziele einer Verringerung des CO2-Ausstoßes endlich in greifbare Nähe. Auch die bisher erfolglosen Umweltzonen werden binnen eines Jahres erstmals klare Resultate beim Rückgang des Feinstaubs verbuchen. Lärmberuhigende Baumaßnahmen an Durchgangsstraßen erübrigen sich gänzlich.

Dem einzigen Nachteil der entgangenen Treibstoffsteuern wird bei Führerscheinentzug durch ein leicht erhöhtes Bußgeld in Höhe der geschätzten Treibstoffsteuern des Betroffenen in einem Kalenderjahr entgegengewirkt.

Und wenn sich die politisch beabsichtigen Ziele nicht schnell genug - nämlich nicht vor der nächsten Wahl - einstellen, könnte man die Führerscheinentzuggrenze auf 4 Punkte absenken und das Überziehen der Parkzeit an der Parkuhr als „schwerwiegende“ Ordnungswidrigkeit mit 2 Punkten ahnden.


 
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